Programm: Kraft-Wärme-Kopplung

Was wird gefördert?
Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) können für steuerpflichtige Energieerzeugnisse (Brennstoffe) einen Antrag beim Hauptzollamt zur Rückerstattung der Energiesteuer einreichen.

Wie wird gefördert?
Geregelt ist die Steuerentlastung bzw. -rückerstattung durch das Energiesteuergesetz (EnergieStG, § 53, § 53a, § 53b) und die Energie-steuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV, § 98).

Die Steuerentlastung ist vom Antragsteller im Antrag selbst zu berechnen. Beantragt werden kann die Steuerentlastung im Regelfall für ein Kalendervierteljahr, -halbjahr oder -jahr. Der Antrag ist spätestens am Ende des Folgejahres zu stellen.

Bei Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt, die einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen, wird für steuerpflichtige Energieerzeugnisse eine vollständige oder teilweise Steuerentlastung gewährt.

Eine vollständige Steuerentlastung wird gewährt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
• Die Anlage ist hocheffizient (sie erfüllt die Kriterien des Anhangs III der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und sie erfüllt die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission).
• Die Steuerentlastung wird nur bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage entsprechend den Vorgaben des § 7 des Einkommensteuergesetzes gewährt.
Hauptbestandteile sind Gasturbine, Motor, Dampferzeuger, Dampfturbine, Generator und Steuerung.
Wenn die Kosten für eine Modernisierung der Hauptbestandteile mindestens 50 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der Anlage betragen, wird die Steuerentlastung bis zur vollständigen Abschreibung der neu eingefügten Hauptbestandteile gewährt.

Es werden folgende Entlastungssätze gezahlt:
- leichtes Heizöl / Schweröle: 6,135 ct/Liter
- sonstige Heizöle: 2,5 ct/kg
- Erdgas / gasförmige Kohlenwasserstoffe: 0,55 ct/kWh
- Flüssiggase: 6,06 ct/kg
- Kohle / Petrolkoks: 0,033 ct/MJ

Eine teilweise Steuerentlastung wird gewährt, wenn die Anlage die Voraussetzungen für eine vollständige Steuerentlastung nicht erfüllt.

Es werden folgende Entlastungssätze gezahlt:
- leichtes Heizöl / Schweröle: 4,035 ct/Liter
- sonstige Heizöle: 1,0 ct/kg
- Erdgas / gasförmige Kohlenwasserstoffe: 0,442 ct/kWh
- Flüssiggase: 6,06 ct/kg

Bei Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt wird für steuerpflichtige Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung verwendet wurden, eine Steuerentlastung gewährt.

Es werden folgende Entlastungssätze gezahlt:
- leichtes Heizöl / Schweröle: 6,135 ct/Liter
- sonstige Heizöle: 2,5 ct/kg
- Erdgas / gasförmige Kohlenwasserstoffe: 0,55 ct/kWh
- Flüssiggase: 6,06 ct/kg
- Kohle / Petrolkoks: 0,033 ct/MJ

Wer wird gefördert?
Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, welche dafür die o.g. Energieerzeugnisse verwenden.

Wo ist der Antrag einzureichen?
Der Antrag auf Steuerentlastung bzw. -rückerstattung wird beim regionalen Hauptzollamt gestellt; für die Region Freiburg ist dies das

HZA Lörrach
- Dienstsitz Freiburg -
Postfach 19 03 55
79062 Freiburg
Tel.: 0761-1509-0
Fax: 0761-1509-109
Internet: www.zoll.de (Formularcenter)

Kumulierbarkeit?
Es sind keine Einschränkungen zur Kumulierbarkeit bekannt.

Seit wann gibt es das Programm, wie lange noch?
Das Energiesteuergesetz löste am 01. August 2006 das Mineralölsteuergesetz ab, welches auch schon die Rückerstattung der Steuer für die Brennstoffe von KWK-Anlagen regelte. Die Novelle des Gesetzes von 2012 gilt rückwirkend ab dem 1. April 2012.

Wie wird das Programm finanziert, wo ist die Deckelungsgrenze?
Die Vergütung ist durch das Energiesteuergesetz geregelt (s.o.) und wird aus Bundesmitteln finanziert.

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