Programm: Investitionen von kommunalen Unternehmen in energieeffiziente Stadtbeleuchtung

Was wird gefördert?
Das Programm fördert für kommunale Unternehmen Investitionen zur energieeffizienten Stadtbeleuchtung mit besonders zinsvergünstigten Darlehen. Es werden folgende Maßnahmen gefördert:

- Neubau, Nachrüstung oder Ersatz von Straßenbeleuchtungsanlagen
- Beleuchtung von Parkplätzen und sonstigen öffentlichen Freiflächen (Ersatz oder Nachrüstung, kein Neubau)
- Beleuchtung in Parkhäusern und Tiefgaragen (kein Neu-Einbau)
- Lichtsignalanlagen (kein Neubau)
- Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeug (nur in Kombination mit einer der obersten drei Maßnahmen)

Die technischen Mindestanforderungen der KfW sind zu beachten. Die Maßnahmen müssen von einem Sachverständigen bestätigt werden (Lichttechnik-Planer mit mind. 5 Jahren Berufserfahrung).

Wie wird gefördert?
Es wird ein langfristiges Darlehen mit günstigem Festzinssatz gewährt. Die KfW hat 2005 ein sogenanntes risikogerechtes Zinssystem eingeführt. Die Zinssätze sind in acht Preisklassen von A bis I gestaffelt. Die Festlegung der Zinsklasse erfolgt durch die Hausbank, wobei sowohl die Bonität eines Unternehmens als auch die Werthaltigkeit der Besicherung eine Rolle spielt.

Der Förderhöchstbetrag von maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben wird zudem begrenzt durch maximale Förderbeträge pro Leuchte, Mast und Lichtpunkt (für z.B. Steuerungskomponenten).

Die Kreditlaufzeit beträgt bis zu 10 Jahre, mit 2 tilgungsfreien Anlaufjahren. Der Zinssatz wird für einen Zeitraum von 10 Jahren festgeschrieben, die Konditionen werden tagesaktuell festgelegt. Die aktuellen Zinskonditionen finden Sie im Internet unter www.kfw.de.

Wer wird gefördert?
Antragsberechtigt sind folgende Investoren:

- Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschaftshintergrund (d.h. unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mehr als 50% bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25%)
- Unternehmen (unabhängig von Rechtsform und Beteiligungsverhältnis-sen) im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Modellen). Das Bestehen einer entsprechenden Öffentlich-Privaten Partnerschaft ist gegenüber dem durchleitenden Kreditinstitut nachzuweisen.

Wo ist der Antrag einzureichen?
Der Antrag wird über die Hausbank gestellt. Die Programmnummer lautet 216. Weitere Informationen gibt es bei der

Kreditanstalt für Wiederaufbau
Palmengartenstraße 5-9
60325 Frankfurt
Tel.: 069-7431-0 oder 01801-33 55 77 (Ortstarif)
Fax: 069-7431-2944
Internet: www.kfw.de

Kumulierbarkeit?
Die Kombination mit anderen Fördermitteln (z. B. Kredite oder Zulagen/ Zuschüsse) ist grundsätzlich zulässig, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt. Die Kombination mit einem Kredit aus dem Programm "Energieeffizient Sanieren - Kommunen" ist ausgeschlossen.

Eine Kumulierung mit Mitteln aus der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative" des BMU ist möglich, die Eigenbeteiligung der Kommune kann mit Mitteln aus dem vorliegenden Programm dargestellt werden.

Seit wann gibt es das Programm, wie lange noch?
Das Programm wurde zum 1. April 2011 eingeführt. Das Programm endete zum Jahresende 2012.

Wie wird das Programm finanziert, wo ist die Deckelungsgrenze?
Das Programm wird aus Eigenmitteln der KfW finanziert.

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