Programm: kommunale Klimaschutzmaßnahmen (investiv/nichtinvestiv) nach Klimaschutzkonzept oder bei eea-Teilnahme

Was wird gefördert?
Es werden kommunale Klimaschutzmaßnahmen in Gemeinden oder Landkreisen in Baden-Württemberg gefördert, welche auf einem Klimaschutzkonzept oder der Teilnahme am European Energy Award® (eea®) beruhen. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Folgende Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes werden gefördert:

Investive Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen in der Kommune verringern oder den durch den Energieverbrauch in der Kommune verursachten CO2-Ausstoß vermindern.

Beispiele hierfür sind z.B. der Auf- und Ausbau von Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien oder KWK, Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger, CO2-armer Mobilität, die vorbildliche energetische Sanierung eigener kommunaler Liegenschaften.

Nichtinvestive Maßnahmen, welche
- zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung über den CO2-Ausstoß in der Kommune beitragen,
- eine Änderung des Alltagsverhaltens der Bevölkerung mit dem Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Kommune fördern,
- private, CO2-mindernde Investitionen der Bevölkerung anregen oder unterstützen.

Beispiele hierfür sind z.B. Stadtteilkampagnen (mit breiter Einbindung der Bevölkerung) zu den Themen Wärme- und Stromverbrauch, Mobilität, Versorgung und Einkauf, Konsum und Ernährung.

Die geförderten Maßnahmen sollen sich von Standardmaßnahmen des kommunalen Klimaschutzes abheben. Kombinationen von mehreren aufeinander abgestimmten Maßnahmen werden vorrangig gefördert.

Fördervoraussetzung:
Die Gebietskörperschaft, in der Maßnahmen gefördert werden sollen
- verfügt über ein integriertes Klimaschutzkonzept oder ein Teilkonzept, das im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes gefördert wurde/wird oder vergleichbare inhaltliche Anforderungen erfüllt, oder
- nimmt am European Energy Award® (eea®) teil, oder
- gehört einem Landkreis oder einer Region an, der/die über ein Klimaschutzkonzept (wie oben beschrieben) verfügt, welches die Gemeinden inhaltlich einbezieht und aus dem sich Maßnahmen in einzelnen Gemeinden ableiten lassen.

Wie wird gefördert?
Die zur Kofinanzierung vorgesehenen zuwendungsfähigen Ausgaben der Maßnahmen müssen mindestens 200.000 Euro betragen. Der Höchstbetrag der Förderung aus EFRE- und Landesmitteln beträgt 3.000.000 Euro je Maßnahme bzw. Maßnahmenkombination.

Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50%, bei modellhaften übertragbaren Maßnahmen mit besonderer Vorbildwirkung kann der Fördersatz auf 60% erhöht werden (umfassende Dokumentation dieser Projekte auf www.efre-bw.de geplant). Bei nichtinvestiven Maßnahmen im direkten Kontakt mit der Zielgruppe (z.B. im Rahmen einer Quartierskampagne) kann der Fördersatz auf 70% erhöht werden.

Wer wird gefördert?
Das Programm richtet sich vorrangig an Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände sowie deren Eigenbetriebe und Eigengesellschaften (z.B. Stadtwerke). Maßnahmen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts können ebenfalls gefördert werden, wenn sie aus einem kommunalen Konzept abgeleitet sind und im Einvernehmen mit einer kommunalen Stelle umgesetzt werden. Die gemeinsame Antragstellung durch mehrere Antragsteller (Konsortium) ist zulässig.

Werden Maßnahmen im Rahmen von Contracting-Verhältnissen durchgeführt, ist der Partner antragsberechtigt, der die zuwendungsfähigen Investitionen überwiegend trägt, sofern er eine der genannten juristischen Personen ist.

Wo ist der Antrag einzureichen?
In einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb wird darüber entschieden, welche Maßnahmen in ein anschließendes Förderverfahren aufgenommen werden. Projektskizzen (bis zu 15 Seiten Beschreibung, Gliederung siehe Richtlinie) hierzu sind bis zum 30. Mai 2014 vorzugsweise elektronisch einzureichen bei der:

KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH,
Karslruhe,
Email: info@kea-bw.de


Weiterführende Informationen zum Förderprogramm gibt es beim

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Referat 22
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart

Ansprechpartner: Herr Blennemann
Tel: 0711/126-2600
E-Mail: thilo.blennemann@um.bwl.de
Internet: www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103573/

Kumulierbarkeit?
Bei beihilferechtlich relevanten Maßnahmen muss die Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht gewährleistet sein (dies gilt insbesondere für wirtschaftlich tätige Unternehmen).

Maßnahmen, die Bestandteil eines Wettbewerbsbeitrags für die zweite Wettbewerbsphase von RegioWIN sind, sind bis zum Zeitpunkt der RegioWIN-Prämierung von der Teilnahme an diesem Förderprogramm ausgeschlossen (siehe www.efre-bw.de).

Seit wann gibt es das Programm, wie lange noch?
Das Programm wurde Ende 2013 aufgelegt. Die Antragsfrist für den Teilnahmewettbewerb zur Vorauswahl geht bis Ende Mai 2014.

Equinoxe Internet Galerie GmbH Freiburg

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